Deregulierung: Grundzüge

Deregulierung: Grundzüge

 

Unter Regulierung versteht man die Beeinflussung des unternehmerischen Verhaltens durch staatliche Vorschriften, um wirtschaftspolitisch gewünschte Marktergebnisse zu erzielen. In Deutschland ist Regulierung verglichen mit anderen Ländern weit verbreitet: Der Gesetzgeber bestimmt die Ladenöffnungszeiten, beschränkt die Niederlassungsfreiheit der Ärzte, subventioniert die Landwirte durch Abnahmegarantien und Mindestpreise, setzt Qualitätsanforderungen an Waren und Dienstleistungen. Dagegen ist Deregulierung die Reduzierung staatlicher Eingriffe in das Marktgeschehen; der Staat soll sich darauf beschränken, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen für die marktwirtschaftliche Selbststeuerung zu schaffen. Deregulierung wird v. a. von Angebotspolitikern gefordert.

 

 Warum wird reguliert?

 

Regulierung wird unter wirtschaftswissenschaftlichen Gesichtspunkten v. a. mit Marktversagen begründet. Dann nämlich sind die Produktionsfaktoren nicht dort eingesetzt, wo sie ihren höchsten Ertrag erwirtschaften, d. h. es hat sich auf den Märkten keine effiziente Allokation von selbst herausgebildet. Gemessen an den produktionstechnischen Möglichkeiten einer Wirtschaft sind also der Nutzen der Verbraucher und die Gewinne der Unternehmen zusammengenommen nicht maximal. Dies gilt v. a. bei natürlichen Monopolen, externen Effekten und öffentlichen Gütern. So war der Verkehrssektor bis 1994 stark reguliert, weil die Bahn als natürlicher Monopolist galt. Das Bahnnetz sollte von ihr als monopolistischem Anbieter genutzt werden. Denn ein zweites, parallel verlaufendes Netz eines Konkurrenten wäre ineffizient, solange das erste Netz nicht völlig ausgelastet ist. Marktversagen vermuten Ökonomen auch, wenn aufgrund ungleich verteilter Information die Güterpreise alleine nicht ausreichen, um den Verbraucher über deren Produktqualität zu informieren. So waren Handwerker durch die Handwerksordnung bis 1994 verpflichtet, für jede angebotene Dienstleistung einen entsprechenden Befähigungsnachweis zu führen. Dies sollte Verbraucher schützen, die bei Vertragsabschluss die Qualität der Dienstleistung noch nicht abschätzen können. Meist ist Regulierung aber überwiegend politisch motiviert: Von der Bahn wurden aus sozialen Gründen niedrige Preise verlangt, kürzere Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel sollten die Familien der Beschäftigten schützen, Telefonanschlüsse in entlegenen Gegenden sollten nicht teurer als in Ballungsgebieten sein.

 

 Effekte der Deregulierung

 

Wenn man von den Fällen tatsächlichen Marktversagens absieht, erhöht Degulierung den Wohlstand einer Ökonomie. Durch leichteren Marktzutritt für weitere Anbieter entsteht intensiver Wettbewerb, wo vorher einer oder wenige den Markt beherrschten. Konkurrenz bewirkt in der Tendenz sinkende Preise, wodurch die Nachfrage steigt. Kurzfristig kann dabei allerdings die Mitarbeiterzahl des früheren Monopolisten sinken, weil er sich auf Wettbewerb einstellt und mögliche Personalüberkapazitäten abbauen muss. Langfristig sollten jedoch durch die steigende Nachfrage mehr Anbieter auf den Markt gelockt werden, sodass die Beschäftigung unter dem Strich zunimmt. Zudem ist eine Zunahme der Produktvielfalt zu erwarten, sodass den Kunden mehr Auswahl bei sinkenden Preisen geboten wird. Wettbewerb unter den Unternehmen wird die produktiven belohnen, die ineffizienten im Extremfall aus dem Markt drängen.

 

 Praktische Erfahrungen mit Deregulierung

 

Eine allgemeine Deregulierung wurde Ende der 70er-Jahre in den USA eingeleitet, die u. a. die Bereiche Telekommunikation, Luftfahrt und Energie betraf und zu Kostensenkungen und erweiterten Beschäftigungsmöglichkeiten führte. Für viele Verbraucher auch in Europa schlug sich das z. B. in Form sinkender Flugpreise nieder. Eine Politik der Liberalisierung d. h. des Abbaus von Gesetzen, die den Marktzutritt erschweren bzw. den Wettbewerb beeinträchtigen, wurde insbesondere von der Europäischen Kommission vertreten und im Zuge der Schaffung des Europäischen Binnenmarktes umgesetzt. Einschlägige Maßnahmen konzentrierten sich dabei auf den Verkehrs- und den Telekommunikationsbereich. Im Straßengüterverkehr wurden die Transportkontingente erhöht und ausländische Konkurrenz in Deutschland zugelassen. Darauf fielen die Preise etwa um 25 % und näherten sich dem internationalen Niveau an. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wurde die Ausschreibung von zu bedienenden Strecken zur Pflicht, um den kostengünstigsten Anbieter zu ermitteln, was zu Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen (z. B. Taktfahrpläne) führte. Doch zeigen Erfahrungen aus Großbritannien und Schweden, dass gerade der ÖPNV starker Zuschüsse bedarf, um ein befriedigendes Angebot bereitzustellen. Die bedeutendsten Deregulierungsmaßnahmen in Deutschland waren die Bahnreform sowie die Postreform und Ende der 90er-Jahre die Öffnung der Märkte für Telekommunikation und Energie.